Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes „VaultPolar" zwischen KREATIKA, Inhaber Maximilian A. Grimm, Kuglerstr. 2, 90449 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet ein revisionssicheres Archiv für elektronische Rechnungen (u. a. XRechnung, ZUGFeRD) und die zugehörigen Original-E-Mails zur Verfügung. Belege werden unveränderbar, inhaltsadressiert gespeichert und über eine kryptografische Hash-Kette sowie einen externen Zeitstempel (RFC 3161) nachweisbar gehalten.

(2) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif in der zum Vertragsschluss gültigen Leistungs- und Preisübersicht. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst fortzuentwickeln, sofern der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(3) VaultPolar ist ein Archivsystem, keine Buchhaltungs-, Steuerberatungs- oder Rechtsberatungsleistung. Die Beurteilung der steuer- und handelsrechtlichen Pflichten obliegt dem Kunden bzw. dessen Berater.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bereitstellung des Zugangs oder mit Bestätigung durch den Anbieter zustande.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Vorleistern oder des Internets).

(2) Die dauerhafte, unveränderbare Aufbewahrung der bereits archivierten Belege bleibt von etwaigen Verfügbarkeitseinschränkungen der Bedienoberfläche unberührt.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm übermittelten bzw. weitergeleiteten Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Übermittlung der Inhalte berechtigt ist.

(2) Der Kunde bewahrt seine Zugangsdaten sorgfältig auf und verwaltet die Zugriffsrechte seiner Nutzer und etwaiger von ihm eingeladener Dritter (z. B. Steuerberater) eigenverantwortlich.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Vertragsschluss gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Intervall monatlich oder jährlich im Voraus.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach Ankündigung zu sperren; die Aufbewahrung bereits archivierter Belege nach § 7 bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Laufzeit, Kündigung, Fristschutz

(1) Der Vertrag läuft je nach Tarif monatlich oder jährlich und verlängert sich um die jeweilige Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt wird.

(2) Fristschutz: Eine Kündigung des Abonnements führt nicht zur Löschung des Archivs. Bereits archivierte Belege bleiben dem Kunden bis zum Ablauf der jeweils geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfrist lesbar und exportierbar, ohne dass hierfür ein gesondertes Entgelt anfällt.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Aufbewahrung und Datenexport

(1) Der Anbieter bewahrt die archivierten Belege im Originalformat unverändert auf. Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren (u. a. DATEV-kompatibler Export, Prüfer-Export mit Integritätsnachweis).

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Der Kunde bleibt verpflichtet, seinen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten selbst nachzukommen; eine Haftung des Anbieters für die Erfüllung originär den Kunden treffender öffentlich-rechtlicher Pflichten ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Verarbeitet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, gilt ergänzend der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – Nürnberg. (3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.